LIEPS GmbH
 
 
Willkommen und vielen Dank für Ihr Interesse. Lesen Sie nun die neueste Ausgabe unseres
Newsletters - Neues aus der CDU Landtagsfraktion!
 
Neues aus der CDU Landtagsfraktion (11/2019)
Agrarpaket der Bundesregierung nachbessern
Das von der Bundesregierung beschlossene Agrarpaket würde empfindliche Folgen für die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern haben. Vor allem das Aktionsprogramm „Insektenschutz“ würden zu erheblichem Absinken der landwirtschaftlichen Produktion führen. Das wiederum bedeutet Mindereinnahmen, die am Ende die Existenz vieler unserer Landwirte bedrohen. mehr lesen
Endlich Reitwegeregelung
Das Tourismusland Mecklenburg - Vorpommern gehört nicht zu den ‚Vorreitern‘ im Reittourismus. Im Gegenteil: Im Bundesländervergleich gelten unsere Landesregelungen als ziemlich restriktiv. Dafür gibt es gute Gründe. Zum Beispiel die Interessen von Waldbesitzern oder Landwirten, die Schäden durch unerlaubtes Reiten geltend machen. Es geht also darum, die Interessen von Waldbesitzern und dem Tourismus in Einklang zu bringen. mehr lesen
Länderübergreifende kommunale Zusammenarbeit mit Niedersachsen
 
Das Amt Neuhaus in Niedersachsen hat zu erkennen gegeben, dass es sich eine länderübergreifende kommunale Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern vorstellen kann. Für eine solche länderübergreifende kommunale Zusammenarbeit bedarf es aber einer staatsvertraglichen Regelung, da Hoheitsrechte der beteiligten Länder berührt werden. Mit dem Land Brandenburg gibt es ein solches Abkommen schon seit knapp 20 Jahren – diese Woche wird im Landtag der Weg frei gemacht für ein entsprechendes Abkommen mit dem Land Niedersachsen. Ein guter Schritt zu mehr Zusammenarbeit im norddeutschen Raum!
 
Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes für kräftige Kommunen
Das Finanzausgleichssystem wird von einem Drei-Säulen-System auf ein Zwei-Ebenen-Modell umgestellt. Finanzzuweisungen werden nicht mehr nach Körperschaften, sondern aufgabenbezogen auf der Gemeinde- und Kreisebene erteilt. Die kommunale Finanzausstattung steigt. Die kommunale Eigeninvestitionskraft wird durch die Einführung einer allgemeinen Infrastrukturpauschale neben den allgemeinen Schlüsselzuweisungen gestärkt.
 
Der Herbst vertieft den Sommer.
Manfred Hinrich (1926 - 2015)
 
CDU Landesverband
Mecklenburg-Vorpommern
Wismarsche Straße 173
19053 Schwerin
Telefon: +49 385 5900 40
Telefax: +49 385 5900 429
E-Mail: presse(at)cdu-mv.de
 
 
 
Diese E-Mail wurde an versandt.
Sie haben diese E-Mail erhalten, weil Sie sich für den Newsletter
auf cdu-mecklenburg-vorpommern.de angemeldet haben.
Bei Interesse an unserem vollständigen Newsletterangebot klicken Sie hier.
 
 
 
Copyright © CDU Landesverband Mecklenburg-Vorpommern