China-Newsletter 07/2020
 
Das China-Programm der Stiftung Asienhaus begrüßt alle Leser*innen zum siebten China-Newsletter 2020. Zwei zentrale Termine beschäftigen uns derzeit intensiv: der Arbeitsbeginn unseres Fachbeirates zum Projekt "BRI in Civil Society Dialogue" und der virtuell stattfindende 8. Asientag am 13./14. November 2020. Im ersten Fall haben wir es geschafft, neun hochmotivierte Teilnehmer*innen aus sechs Zeitzonen für einen gemeinsamen Termin zu koordinieren. Im zweiten Fall haben wir vor, Live-Podiumsdiskussionen aus Berlin und Köln zu streamen. Nebenbei sind wir in den finalen Zügen der Umstrukturierung unserer Webseite. Es bleibt kurzweilig im China-Programm!
 
Die Nachrichten aus China bleiben bedrückend und stimmen weiterhin pessimistisch. Neben der Ausweisung der letzten für australische Medien arbeitenden Journalisten, beschäftigt uns nach Xinjiang und Hongkong die Innere Mongolei. Es wird immer schwieriger die Schritte der Regierung auch nur verstehen zu wollen. Unsere eigene Zeit von Studium und Leben in China in den 2000er-Jahren scheint wie aus einer anderen Welt, eine Welt vor ausuferndem Nationalismus, parteipolitischer Rezentralisierung und erneuter Ideologisierung der chinesischen Gesellschaft.
 
In diesem Newsletter schauen wir auf Hongkong, die Chinaberichterstattung in den Medien, Disneys neuen Film Mulan, die Innere Mongolei und NGOs als Dienstleister. Wir wünschen eine interessante Lektüre!
 
Joanna Klabisch
Christian Straube
 
Regelmäßig informiert auf unseren China-Seiten:
www.asienhaus.de/china/
www.stimmen-aus-china.de
 
 
 
Am 7. September 2020 hätten in Hongkong die Parlamentswahlen stattfinden sollen. Regierungschefin Carrie Lam sagte diese jedoch ab. Zu hoch seien die Corona-Neuinfektionen, so die Begründung. Ein Jahr sollen nun die Hongkonger*innen auf ihr Recht zu wählen warten. Ein Jahr, in dem das durch die Pekinger Regierung im Juli erlassene Sicherheitsgesetz in Hongkong seine Wirkung entfalten kann. Ein Jahr, in dem Hongkonger*innen, die für die Aufrechterhaltung des Basic Law kämpften, inhaftiert und die Demokratiebewegung mundtot gemacht werden kann. Ein Jahr, in dem die zum ersten Mal realistische Chance auf eine oppositionelle Mehrheit schwindet ebenso wie die Hoffnungen, der vor allem jungen Hongkonger*innen, auf den Erhalt ihrer Freiheiten.
 
Zwölf Kandidat*innen, die sich offen gegen das Sicherheitsgesetz aussprachen oder die Demokratiebewegung unterstützen, wurden bereits von der Wahl ausgeschlossen. Wie viele im September 2021 übrig sein werden, ist nicht abzusehen. Doch das Ziel, zum ersten Mal die Mehrheit in dem bereits systemisch pekingnah gewichteten Legislativrat zu erreichen, scheint nun wieder in weite ferne gerückt. Nur 30 der 70 Sitze werden von Hongkonger*innen in der Direktwahl bestimmt. Durch die unpopulären Entscheidungen der letzen Jahre hoffte man in dieser Wahl darauf, dass mindestens fünf weitere Ernennungen aus den Reihen der Berufsverbände und Distrikträte pro-democracy ausfallen könnten.
 
Das Coronamaßnahmen als Instrument der Beschneidung universeller Menschenrechte und zur Einschränkung zivilgesellschaftlichen Aktivismus spiegelt einen Trend wieder, den wir in vielen Ländern beobachten. Die Pandemie nutzen um Wahlergebnisse zu manipulieren, ist auch in Europa bereits ein bekannter Vorwurf. In Nordrhein-Westfalen stehen wir kurz vor den Kommunalwahlen am 13. September 2020. Wir haben die Wahl - gehen wir hin bzw. versenden wir unsere Stimme mit der Post! Die Haltung unserer gewählten Vertreter*innen zu Demokratie, Rede- und Versammlungsfreiheit sollte dann aber auch eindeutig mit Blick nach Hongkong sein.
 
 
 
"How China Controlled the Coronavirus" betitelte Peter Hessler seine Reportage für The New Yorker vom 10. August 2020. Hessler ist seit August 2019 Dozent für "nonfiction writing" an der Universität von Sichuan. Er ist eine der wenigen öffentlichen US-amerikanischen Stimmen, die nach dem Ausweisungs-Hin-und-Her von Journalist*innen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik noch im Land sind. Ausgehend vom kleinen Kosmos seiner digital abgehaltenen Lehrveranstaltungen unter Corona-Bedingungen, liefert er mit Hilfe von anekdotenhaften Studierendenportraits und ihren Schreibhausaufgaben Einblicke in die großen Auswirkungen der Epidemie auf die chinesische Bevölkerung. In diesem Sinne hätte der Titel "How Chinese Experienced the Coronovirus" besser zu seinem Text gepasst.
 
Seine Reportage wurde ins Chinesische übersetzt und, mit offizieller Genehmigung, in den sozialen Medien Chinas weit verbreitet. Das Meinungsbild war positiv, was auch daran lag, dass die kritischsten Sätze weggelassen wurden. Zehn Tage später sendete Geremie R. Barmé, australischer Sinologe und Professor Emeritus an der Australian National University, eine umfangreiche Kritik in Form eines Leserbriefs an The New Yorker. Aufgrund der Länge des Textes wurde er zudem auf China Heritage unter dem Titel "The Good Caucasian of Sichuan & Kumbaya China" veröffentlicht. Barmé seziert darin Hesslers China-Berichterstattung, einer Berichterstattung zwischen eingeschränkter persönlicher Schilderung und fundamentaler Reflexion gesellschaftspolitischer Strukturen in China.
 
Wo Hessler als ausländische Lehrkraft an einer Universität über die Situation seiner Studierenden schreibt, verlangt Barmé einen Blick für die staatlichen Repressionsmaßnahmen gegenüber chinesischen Hochschuldozent*innen wie Xu Zhangrun. Wo Hessler die Zensurmaßnahmen der chinesischen Regierung zu Beginn der Pandemie andeutet, sieht Barmé ein Schweigen über deren katastrophale Folgen. Wo Hessler durch die Schreibprojekte seiner Studierenden die Rolle zivilgesellschaftlichen Engagements bei der Bekämpfung des Coronavirus unterstreicht, kritisiert Barmé die fehlende Nennung zivilgesellschaftlicher Proteste gegenüber Wuhans Lokalbehörden und die Berichterstattung durch Bürgerjournalist*innen wie Chen Qiushi oder die Autorin Fang Fang. Barmé wirft Hessler bewusste Selbstzensur vor.
 
Es stellt sich die Frage inwieweit von Ausländer*innen aus China heraus überhaupt noch über China geschrieben werden kann. In jedem Fall ist es sinnvoll, Hesslers und Barmés Texte nebeneinander zu lesen. So erfährt man am meisten über das, was in China in der ersten Jahreshälfte 2020 vor sich gegangen ist und wie die chinesische Regierung und Bevölkerung mit dem Coronavirus umgegangen sind. Es fügt sich ein vollständigeres Bild aus dem Leben unter Quaratäne, lokalem Engagement, staatlicher Zensur und Repression, individueller Aktion und reagierenden Strukturen zusammen. Mit den Worten von Sheena Greitens, Professorin an der Texas LBJ School, "China ist eine Symphonie, kein Solo. Es gibt keine einzig wahre China-Geschichte."
 
 
 
Zum Start der Neuverfilmung von Mulan beobachten wir so einiges in der virtuellen „China-Bubble“. Neben dem erneuten Boykott-Aufruf von Unterstützer*innen der Hongkonger Protestbewegung wird auch die Beziehung zwischen Disney und chinesischen Behörden in Frage gestellt.
 
Zum einen ist im Film die Sprache von "Nordwest China", wenn es doch eigentlich um Xinjiang geht. Zum anderen danken die Filmproduzent*innen im Abspann der PR-Behörde der autonomen Region und der Sicherheitsbehörde von Turpan. Letztere leitet „Umerziehungslager“, in denen Uiguren inhaftiert sind. Der Vorgang gleicht einem Phänomen, das sich in den letzten Jahren häufte: Filmstudios aus Hollywood passen ihre Produkte, die meist weltweit konsumiert werden, den Anforderungen Pekings an. So soll der Marktzugang zum bevölkerungsreichsten Land der Welt ermöglicht werden. In einem aktuellen Bericht zeigt der Interessenverband für Meinungsfreiheit "PEN America" genau auf, wie der Pekinger Zensurapparat Einfluss auf ausländische Filmproduktionen nimmt. Um chinesische Funktionäre nicht zu provozieren, werden Dialoge, Handlungen, Szenerien und Rollenbesetzungen angepasst.
 
Die Folgen der Beziehung zwischen Hollywood und Peking sind weltweit zu spüren. Geschichten prägen das Denken der Menschen. Hollywood-Filme wie Mulan, die die Narrative der chinesischen Regierung transportieren, werden von Milliarden Menschen weltweit gesehen. Hinzu kommt, dass Zensur gepaart mit Strafandrohungen langfristig zur Selbstzensur führt. Die Auswirkung lässt sich im Zusammenhang mit China bereits in der Wissenschaft, Publizistik und Politik beobachten. Dieser Mechanismus führt erst recht zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Künstler*innen. Dabei wird häufig die Frage außen vor gelassen, ob die Filmänderungen zugunsten des chinesischen Staats überhaupt vom chinesischen Publikum verlangt werden. Selbstverständlich bemerken chinesische Kinobesucher*innen die gezielt eingebauten, chinesischen Elemente und wollen nicht für dumm verkauft werden.
 
 
 
Der Umgang der chinesischen Regierung mit den nationalen Minderheiten des Landes beschäftigt die internationalen Medien dauerhaft. Nach Tibet und Xinjiang rückt nun die Autonome Region Innere Mongolei in den Fokus. Dort leben über vier Millionen ethnische Mongol*innen, mehr als im benachbarten Staat der Mongolei. Die Regionalregierung ließ verkünden, dass in Zukunft die Fächer Sprache & Literatur, Politik und Geschichte auf Hochchinesisch zu unterrichten seien. Es folgten Demonstrationen und Proteste, Eltern weigerten sich ihre Kinder unter den neuen Bedingungen in die Schule zu schicken. Die staatlichen Kontrollorgane reagierten prompt mit der Verhaftung von sogenannten "separatistischen Elementen" und der Ausweisung ausländischer Journalist*innen aus der Region.
 
Die Sprache dient der Kommunistischen Partei Chinas als Identitätsmechanismus zur nationalen Einheit. So ist es nicht verwunderlich, dass Chinesisch als Unterrichtssprache für ethnische Minderheiten im Rahmen der Ideologisierungsprozesse unter Xi Jinping forciert wurde. Durch kulturelle Assimilierung soll die Kontrolle über die nationalen Minderheiten verstärkt werden. Fragt sich, ob es in Zukunft überhaupt noch Minderheiten im "vereinigten multiethnischen Staat" China, so ein Weißbuch von 2009, geben wird.
 
 
 
Mit einer virtuellen Konferenz zum Thema "Contracting Welfare Services to NGOs in China: Control or Opportunity?" schließt die englische Politikwissenschaftlerin Jude Howell vom 14. bis 17. September 2020 ein dreijähriges Forschungsprojekt ab. Howell erforschte wie NGOs in China in staatliche Fürsorgedienstleistungen eingebunden werden. Ihre Forschung konzentrierte sich auf über 120 Organisationen in den Bereichen Migration, HIV/AIDS und Kinder mit Behinderung.
 
Das China-Programm ist seit seiner Gründung im Austausch mit der Wissenschaft. Für unsere Arbeit ist dies enorm wichtig, da in der Forschung insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und internationale Dialogarbeit analysiert und kommentiert werden. Aktuell sind wir an einer Diskussion über den Entwurf für neue "Regularien zur Registrierung und Verwaltung von sozialen Organisationen" von 2018 beteiligt. Die geplanten Regularien sehen vor, die Arbeit von Organisationen noch enger mit der Parteiarbeit zu verzahnen. Es ist ein Vorhaben, das ebenso wie das Gesetz zur Regulierung der Arbeit internationaler NGOs in China nachhaltig Einfluss auf unsere Arbeit mit chinesischen zivilgesellschaftlichen Organisationen nehmen wird. 
 
 
Veranstaltungen
 
Laboratorium einer neuen Moderne: Die Neue Seidenstraße als Friedensprojekt und Chance für Europa
 
Der nächste Teil der Vortrags- und Diskussionsreihe des Konfuzius Institut Frankfurt zum Thema Seidenstraße, die online über die Videokonferenz-Plattform zoom durchgeführt wird. Dieses Mal mit Prof. Dr. Helwig Schmidt-Glintzer, Sinologe, Publizist und Direktor des China Centrum Tübingen.
 
Datum: Donnerstag, 10.09.2020
Uhrzeit: 18:30 Uhr
Anmeldung und weitere Informationen: Konfuzius-Institut Frankfurt
 
China and the Left. Critical Analysis and Grassroots Activism:
The Hong Kong Protest Movement 
 
Teil 2 einer Online-Diskussionsreihe, die soziale Konflikte in und um China beleuchtet. In jüngster Zeit stellte das von Peking verhängte Nationale Sicherheitsgesetz einen Wendepunkt für die Protestbewegung dar. Zudem spielten neue Formen des Organisierens an der Basis eine Rolle, nicht nur im Protest, sondern auch bei alltäglichen Problemen wie zum Beispiel während der COVID-19-Pandemie, und führten sogar zu einer neuen gewerkschaftlichen Organisierungsbewegung an den Arbeitsplätzen. Diese und andere Aspekte wie grenzüberschreitende Solidarität und Geschlechterdiskriminierung werden in der Online-Diskussion erörtert. Zu Gast sind Aktivist*innen aus Hongkong.
 
Datum: Samstag, 12.09.2020
Uhrzeit: 14 bis 16 Uhr
Anmeldung und weitere Informationen: Gongchao.org 
 
Entwurf eines neuen Kurses für die europäische China-Politik: Belastbar, wettbewerbsfähig und geopolitisch
 
Die Hybrid-Konferenz von MERICS beinhaltet zahlreiche Workshops und Panels, die sich mit Themen befasst, welche auf der Tagesordnung der europäischen China-Politiker im Jahr 2020 und darüber hinaus ganz oben stehen. Eine Bestandsaufnahme der jüngsten Ergebnisse des virtuellen EU-China-Gipfels (13.-14. September) wird vorgenommen. Darüber hinaus dient die Veranstaltung dazu, ein neues "MERICS Paper on China" vorzustellen.

Datum: Mittwoch, 16.09.2020
Uhrzeit: 09:15 bis 17:00 Uhr
Anmeldung und weitere Informationen: merics.org
 
 
Bildquellen: Unsplash, Wikimedia Commons, LSE
 
 
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