China-Newsletter 05/2020
 
Das China-Programm der Stiftung Asienhaus begrüßt alle Leser*innen zum fünften China-Newsletter 2020. Wie erwartet, wurde das Hongkonger "Sicherheitsgesetz", ohne dass die Öffentlichkeit wusste was in ihm steht, vom Volkskongress in Peking verabschiedet. Es ist heute, am 1. Juli 2020, dem Tag der Rückgabe Hongkongs, in Kraft getreten. Die jährlichen Demonstrationen fanden trotz offiziellen Verboten statt.
 
Das Gesetz wird weitreichende Folgen für die internationale zivilgesellschaftliche Arbeit haben. Die Metropole ist für internationale Nichtregierungsorganisationen häufig nicht nur das Tor zum Festland, sondern auch Koordinationszentrum für die Arbeit in ganz Ost- und Südostasien. Insbesondere Organisationen mit dem Fokus Arbeiter*innenrechte sind in Hongkong vertreten.
 
Der China-Diskurs hat sich nicht erst seit dem Ausbruch des Coronavirus stark polarisiert. In unserem Beitrag "China. Dagegen. Dafür. Dazwischen" kritisieren wir diese Entwicklung aus der Sicht unserer vergangenen Dialog- und Kooperationsarbeit. Projektionen auf den Anderen und Dichotomien verstellen den Blick auf die Komplexität der Situation in China und der chinesisch-europäischen Beziehungen.
 
In diesem Newsletter widmen wir uns folgenden Themen: Hongkong und dem "Sicherheitsgesetz", dem 22. EU-China Gipfeltreffen, dem China-Diskurs, einer öffentlichen Anhörung zu China und neuen Trends in der Entwicklungszusammenarbeit.
 
Wir wünschen wie immer viel Vergnügen bei der Lektüre. Bleiben Sie gesund!
 
Joanna Klabisch
Christian Straube
 
Regelmäßig informiert auf unseren China-Seiten:
www.asienhaus.de/china/
www.stimmen-aus-china.de
www.eu-china-twinning.org
 
 
 
 
Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet
 
Der ständige Ausschuss des chinesischen Volkskongresses hat das umstrittene "Sicherheitsgesetz" für Hongkong verabschiedet. Die Annahme erfolgte einstimmig. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv betrachtet. Die Demokratiebewegung in Hongkong befürchtet, dass das Gesetz gegen sie eingesetzt werden könnte. Viele Anhänger*innen verließen deshalb die Demokratiebewegung nur Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes.
 
In Bezug auf die Arbeit internationaler Nichtregierungsorganisationen ist vor allem Artikel 54 von Bedeutung. Dort heißt es, dass "die Administration von und der Service für die Niederlassungen von ausländischen und internationalen Organisationen sowie die Niederlassungen ausländischer Nichtregierungsorganisationen und Nachrichtendienste in der Sonderverwaltungszone Hongkong [durch die staatlichen Sicherheitsorgane] gestärkt wird." Die konkreten Konsequenzen dieser eher offenen Formulierung sind noch nicht abzusehen.
 
 
 
22. EU-China Gipfeltreffen Online
 
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und des verschobenen EU-China Gipfels in Leipzig fand am 22. Juni 2020 eine Videokonferenz von EU-Ratspräsident Michel, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und des Hohen Vertreters Borrell mit Chinas Staatspräsident Xi und Ministerpräsident Li statt. Auf der Tagesordnung standen das Investitionsabkommen, der Klimawandel, digitale Technologien und die multilaterale Zusammenarbeit während der Corona-Pandemie. Die EU-Vertreter*innen sprachen auch die Lage in Hongkong, Xinjiang und Tibet an. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde deutlich, dass sich die EU-Vertreter*innen um einen kritischeren Ton in ihrer China-Kommunikation bemühten.

Die große Frage ist, welche Konsequenzen zur "Verteidigung der Interessen und Werte der EU in einer komplexen und unversichtbaren Partnerschaft", so der Titel der EU-Presseerklärung, der neue Ton nach sich ziehen wird und wie mit der chinesischen Regierung noch konstruktiv gearbeitet werden kann. In den chinesischen Staatsmedien wurden die kritischen Punkte aus den Erklärungen der EU-Vertreter*innen weggelassen. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der chinesisch-europäischen Beziehungen in der chinesischen Öffentlichkeit. Es bleibt zu hoffen, dass bald wieder persönliche Verhandlungen möglich sein werden und zumindest hinter verschlossenen Türen über jene kritischen Punkte auch gesprochen wird.
 
 
 
China. Dagegen. Dafür. Dazwischen
 
Der China-Diskurs wird nicht erst seit dem Ausbruch von COVID-19 kontrovers geführt. Mit der Verschlechterung der chinesisch-amerikanischen, als auch der chinesisch-europäischen Beziehungen, entzieht eine Polarisierung jedoch vermehrt jenen die Sprache, die in der Kooperationsarbeit mit der Volksrepublik China tätig sind. Der Diskurs kategorisiert Positionen zu China aktuell in (kritische, realistische, wertloyale) „Falken“ und (unkritische, naive, opportunistische) „Tauben“. Andere Meinungen dazwischen, fern beider Pole, sind nicht mehr vorgesehen. Dieser Zweiteilung möchten wir uns mit einer Diskurskritik – aus Sicht der zivilgesellschaftlichen Kooperationsarbeit des China-Programms – entgegenstellen (eng. version: China. Pro. Contra. Somewhere in between.).
 
 
Photo by Ansgar Scheffold on Unsplash
 
Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zu China
 
Die Selbstdarstellung Chinas in der Corona-Pandemie sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen China und Deutschland waren am 29. Juni 2020 Gegenstand einer Öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. Dazu lud Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) verschiedene Sachverständige von MERICS, der Freien Universität Berlin, SWP, IISS, BDI, ECFR und UIBE ein.
 
 
 
Neue Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit
 
Ein Beitrag für den Fairbank Center Blog (Fairbank Center for Chinese Studies, Harvard University) widmet sich zwei Trends in der internationalen Entwicklungs-zusammenarbeit. Einerseits breiten sich chinesische Staatsunternehmen, engl. state-owned enterprises (SOEs), immer weiter aus. Sie nehmen mittlerweile eine dominante globale Rolle insbesondere bei Infrastrukturprojekten ein. Andererseits arbeiten INGO’s, internationale Nichtregierungsorganisationen, vermehrt mit chinesischen Akteur*innen zusammen. Durch die schwierige rechtliche Lage in China finden diese Kooperationen vermehrt in anderen Ländern statt und seit neustem auch zusammen mit chinesischen Staatsunternehmen. 
 
Ausgehend vom IMAGINE-Programm des Mercy Corps erörtern die Autor*innen das Potential solcher Entwicklungspartnerschaften. Sie ermöglichen INGOs eine kostengünstige Umsetzung von Projekten. Das Know-How auf INGO-Seite durch vergangene Projektarbeit in China trifft auf die technische Expertise der staatseigenen Unternehmen im Infrastruktursektor. Diese haben wiederum die Möglichkeit ihre internationale Reputation im Rahmen solch einer Kooperation zu verbessern. Es gibt jedoch auch zahlreiche Herausforderungen, so z.B. im Bereich der gemeinsamen Zielsetzung und der hohen Standards, die INGOs an die Projektumsetzung stellen.
 
 
Veranstaltungen
 
03.07.20, 11:00-12:00 Uhr
China Dialogue: Can China build back greener?
Leitung: Isabel Hilton, CEO von China Dialogue
Vortrag: Sam Geall (China Dialogue), Li Shou (Greenpeace China), Yunnan Chen (ODI) und Chen Ji (RMI)

Das Webinar wird in englischer Sprache über Zoom und Youtube live gestreamt. Eine Anmeldung ist erforderlich.
 
06.07.20, 18:15-20:00 Uhr
Protecting and Restoring Forests: Experiences from China, Europe and Africa
Ein Vortrag von Julia Christian (Fern), Teilnehmerin des EU-China NGO-Twinning Programms 2019.
 
Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des China Centrum Tübingen. Um eine Anmeldung wird gebeten.

08.07.20, 19:00-20:00 Uhr
Zwischen Überwachung und Widerstand: Verhältnis zwischen Parteistaat und Gesellschaft in China

Ein Vortrag von Dr. Kristin Shi-Kupfer (Merics)

Der WebTalk ist Teil der Reihe Nürnberger Sicherheitsgespräche der Friedrich Naumann Stiftung. Eine Anmeldung ist erforderlich.
 
 
Bildquellen: Adobe Stock, Unsplash, EU-China NGO Twinning Programm
 
 
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