HOAI.de Newsletter Nr. 37 vom 24.08.2020
 
Seminare im 2. HJ 2020:
 
Unsere nächsten Seminare finden am
15. und 16.09.2020 in Hamburg statt. Auch die kommenden Seminare werden wir unter Beachtung eines speziellen Corona-Hygienekonzepts durchführen. Für die beiden Seminare in Hamburg sind noch einige Plätze verfügbar! Gerne nehmen wir noch Anmeldungen entgegen!
 
Die Teilnehmerzahlen sind bei allen Seminaren durch die Umsetzung der Corona-Hygienemaßnahmen stark begrenzt. Melden Sie sich daher möglichst zeitnah an, damit wir Ihnen einen Platz reservieren können!
 
Die nächsten Veranstaltungen:
  • 15.09.2020 Hamburg (HOAI)
  • 16.09.2020 Hamburg (Haftung)
  • 11.11.2020 Berlin (HOAI)
  • 12.11.2020 Berlin (Haftung)
  • 19.11.2020 Stuttgart (VOB/B)
  • 26.11.2020 Stuttgart (HOAI)
Themen in dieser Ausgabe:
 
  • Aktuell: 
    Neue HOAI ab 01.01.2021: Referentenentwurf für die neue HOAI liegt vor!  

    Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 07.08.2020 den Referentenentwurf für die neue "HOAI 2021" vorgelegt
     
  • HOAI-Praktikerseminar (mit neuem Architekten- und Ingenieurvertragsrecht)
     
  • Praktikerseminar: "Haftung von Architekten und Ingenieuren" (mit neuem Architekten- und Ingenieurvertragsrecht)
     
  • Praktikerseminar VOB/B
    Zustandekommen und Durchführung von Bauverträgen nach VOB/B und BGB
     
  • Neu: Webinare von HOAI.de
     
 
 
Neue HOAI ab 01.01.2021:
Referentenentwurf für die neue HOAI liegt vor!


Nach dem Entwurf des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (ArchLG), siehe hierzu unseren Newsletter Nr. 36 vom 01.07.2020,  hat das für die HOAI zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) nunmehr am 07.08.2020 den ersten Referentenentwurf für die neue und auf Grundlage des Urteils des EuGH vom 04.07.2019 (Rechtssache C-377/17) anzupassende HOAI vorgelegt. In einem ersten Schritt wurde der Referentenentwurf zunächst den Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme bis zum 24.08.2020 vorgelegt.

Der Entwurf sieht vor, dass die bisherige Struktur der HOAI erhalten bleibt. Es handelt sich also um einen „minimalinvasiven“ Eingriff in die HOAI, wie er im Vorfeld bereits erwartet worden ist.

Zukünftig wird es demnach keine verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mehr, sondern nur noch Orientierungswerte geben. Die Honorare für alle Architekten- und Ingenieurleistungen können frei vereinbart werden.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die HOAI jetzt einen sog. „Basishonorarsatz“ vorsieht, der immer dann als vereinbart gilt, wenn über die Höhe der Vergütung keine Vereinbarung in Textform getroffen wurde. Dies gilt für alle Grundleistungen und damit auch für die in der Anlage 1 zur HOAI geregelten „Beratungsleistungen“.

Die strenge Formvorschrift der HOAI (Schriftform gem. § 126 BGB) wurde entschärft. Künftig ist die Textform (§ 126b BGB) ausreichend. Auch der Zeitpunkt der Honorarvereinbarung („bei Auftragserteilung“) soll entfallen, so dass Honorarvereinbarungen dann künftig in Textform auch noch nach Auftragserteilung abgeschlossen werden können.

Die bisherigen Honorartafeln der HOAI 2013 wurden unverändert übernommen. Insofern entspricht der bisherige Mindestsatz der HOAI 2013 dem neuen Basishonorarsatz der HOAI 2021.

Verbraucher sind spätestens bei Abgabe des Angebots auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass die HOAI-Honorare in der Honorarvereinbarung auch unter- oder überschritten werden können.

§ 7 HOAI, der das „Kernstück“ der HOAI darstellt und der in der HOAI 2013 das verbindliche Preisrecht geregelt hat, wurde im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 grundlegend geändert und soll nach dem Referentenentwurf vom 07.08.2020 in der neuen HOAI wie folgt lauten:

§ 7 Honorarvereinbarung
(1) Das Honorar richtet sich nach der Vereinbarung, die die Vertragsparteien in Textform treffen. Sofern keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung in Textform getroffen wurde, gilt der Basishonorarsatz als vereinbart, der sich bei der Anwendung der Honorargrundlagen des § 6 ergibt.
(2) Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber, sofern dieser Verbraucher ist, spätestens mit der Abgabe eines Angebots in Textform darauf hinzuweisen, dass ein höheres oder niedrigeres Honorar als die in den Honorartafeln dieser Verordnung enthaltenen Werte vereinbart werden kann.
(3) Für Planungsleistungen, die technisch-wirtschaftliche oder umweltverträgliche Lösungsmöglichkeiten nutzen und zu einer wesentlichen Kostensenkung ohne Verminderung des vertraglich festgelegten Standards führen, kann ein zusätzliches Erfolgshonorar in Textform vereinbart werden. Das Erfolgshonorar kann bis zu 20 Prozent des vereinbarten Honorars betragen. Für den Fall, dass in Textform festgelegte anrechenbare Kosten überschritten werden, kann ein Malus-Honorar in Höhe von bis zu 5 Prozent des vereinbarten Honorars in Textform vereinbart werden.


Die HOAI 2021 soll zukünftig nicht mehr nur auf Inländer anwendbar sein. Einer Beschränkung auf Inländer bedarf es jetzt nicht mehr, nachdem es keine verbindlichen Mindest- und Höchstsätze mehr gibt.

Die neue HOAI soll noch in diesem Jahr verabeschiedet werden. Für das Inkrafttreten der geänderten HOAI soll es diesmal ein festes und vorbestimmtes Datum geben. Demnach soll die neue HOAI am 1. Januar 2021 in Kraft treten und auf alle Vertragsverhältnisse anzuwenden sein, die nach ihrem Inkrafttreten begründet worden sind.
 

Matthias Hilka
 
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bau- und Architektenrecht
Unsere Seminare im Jahr 2020:
 
 
HOAI-Seminar
 
Unser bewährtes HOAI-Praktikerseminar.
 
Referenten: 
Klaus Heinlein,
Matthias Hilka,
Werner Seifert,
Wolfgang Haack.
 
Anmeldung
 
Haftungs-Seminar
 
Seminar zum neuen Bauvertragsrecht und zur Haftung von Architekten und Ingenieuren
 
Referenten:
Klaus Heinlein, 
Matthias Hilka
 
Anmeldung
 
VOB-Seminar
 
Unser neues Seminar zur VOB/B und zum neuen Bauvertragsrecht.
 
 
Referent: Jörg Teller
 
 
 
Anmeldung
 
 
 
HOAI-Praktikerseminar
 
HOAI-Praktikerseminar: "Planer und deren Auftraggeber im Spannungsfeld zwischen verbindlichem Preisrecht und Vertragsfreiheit"
Das Seminar wird von den Kammern als Fortbildungsveranstaltung anerkannt und mit Fortbildungspunkten für eine Ganztagesveranstaltung belegt. Hierzu erhalten Sie am Ende der Veranstaltung eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei den Kammern.
 
Die Termine und Orte:
  • München im The Westin Grand Hotel am 14.07.2020
  • Hamburg im Marriott Hamburg am 15.09.2020
  • Berlin im Crown Plaza Potsdamer Platz am 11.11.2020
  • Stuttgart im Steigenberger Graf Zeppelin am 26.11.2020
  • Frankfurt im Steigenberger Airport Hotel am 09.12.2020
  • München im The Westin Grand München am 14.12.2020
 
Das Programm
 
09.00
  • Begrüßung
 
09.05
  • Der Architekten- und Ingenieurvertrag im BGB
  • Werkvertrag
  • Form
  • Akquisition
  • Definition des Architekten- und Ingenieurvertrags (§ 650p Abs. 1 BGB)
  • Zielfindungsphase (§ 650p Abs. 2 BGB)
  • Sonderkündigungsrechte (§ 650r BGB)
  • Anordnungsrecht und Vergütungsfolgen (§§ 650q, 650b BGB)
  • Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB)

11.00
  • Kaffeepause

11.15
  • Die HOAI nach dem EuGH-Urteil
  • Verfahrensablauf
  • HOAI und Europarecht
  • Auswirkungen des EuGH-Urteils
  • Die Entscheidung des BGH vom 14.05.2020
  • Konsequenzen für die Praxis

11.45
  • Honorarvereinbarung / Praxisbeispiele
  • Zeitpunkt und Form der Honorarvereinbarung
  • Honorarsätze
  • Pauschalhonorare
  • Zeithonorar/Stundensätze
  • Nebenkosten
  • Bauzeitverlängerung
  • Stufenverträge

13.00
  • Mittagspause

14.00
  • Das Abrechnungssystem der HOAI
  • Objekte / Objektbegriff
  • Leistungsbilder
  • Grundleistungen
  • Teilleistungen / Splittingtabellen
  • Beratungsleistungen
  • Besondere Leistungen
     
  • Anrechenbare Kosten des Objekts
  • Baukostenberechnungsmodell
  • Mitzuverarbeitende Bausubstanz
  • Baukostenvereinbarungsmodell
  • Alternative Modelle

16.00
  • Kaffeepause

16.15
  • Anrechenbare Kosten für Leistungsbilder
  • Objektplanung Gebäude
  • Technische Ausrüstung
  • Tragwerksplanung
     
  • Honorarzonen
  • Regelbeispiele in Objektlisten
  • Bewertungsmerkmale
  • Bewertungspunkte
     
  • Änderungsleistungen
  • Planungsänderungen
  • Wiederholte Grundleistungen
     
  • Honorarzuschläge für Leistungen im Bestand
  • Umbau und Modernisierung
  • Instandsetzung und Instandhaltung
     
  • Diskussion / Erfahrungsaustausch

17.45
  • Veranstaltungsende
 
Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen! Melden Sie sich am besten gleich hier an! 
 
Online-Anmeldung für das HOAI-Seminar
 
 
 
Praktikerseminar: "Haftung von Architekten und Ingenieuren"
 
Ziel des Seminars ist, einen umfassenden Überblick über die Haftungsrisiken bei der Erbringung von Architekten- und Ingenieurleistungen unter Einbeziehung der Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im BGB zu vermitteln.
Aus der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte werden anschauliche Beispiele für die steigenden Anforderungen an die Kenntnisse im Bau- und Werkvertragsrecht und die aus der heutigen Komplextät des Planens und Bauens resultierenden Haftungsrisiken aufgezeigt.
 
Die Termine und Orte
  • München im The Westin Grand Hotel am 15.07.2020
  • Hamburg im Marriott Hamburg am 16.09.2020
  • Berlin im Crown Plaza Potsdamer Platz am 12.11.2020
  • Frankfurt im Steigenberger Airport Hotel am 10.12.2020
 
Das Programm
 
09.00
  • Begrüßung

09.05
  • Rechtliche Grundlagen
  • Grundsätze des Werkvertragsrechts
  • Haftungsansprüche gegen Architekten und Ingenieure
     
  • Honorarkürzungen für fehlende Teilleistungen
     
  • Geänderte Rechtsprechung zum Schadensersatz ohne Mängelbeseitigung
 
11.00
  • Kaffeepause
 
11.15
  • Haftung für die Genehmigungsfähigkeit der Planung
  • Leistungspflichten in den einzelnen Leistungsphasen
  • Beispiele aus der Rechtsprechung
     
  • Pflichten von Planern bei Bauverträgen
  • Verpflichtung zur Erstellung von Verträgen?
  • VOB-Kenntnisse
  • Abwicklung von Bauverträgen
     
  • Neues Bauvertragsrecht im BGB
  • überblick über die Neuregelungen
  • änderungen des Vertrages / Anordnungsrecht
  • Vergütungsanpassung
  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme
  • Schriftform der Kündigung
  • Sonderregelungen beim Verbrauchervertrag
  • Mangelhaftes Baumaterial: änderung des Kaufrechts
 
13.00
  • Mittagspause
 
14.00
  • Neue Sonderregelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag
  • Vertragstypische Pflichten des Architekten und Ingenieurs (Planungs- und Überwachungsziele)
  • Sonderkündigungsrechte (Auftraggeber und Auftragnehmer)
  • Teilabnahme
  • Gesamtschuldnerische Haftung
     
  • Haftung für Kostenüberschreitungen
     
  • Haftung für Terminüberschreitungen
 
16.00
  • Kaffeepause
 
16.15
  • Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer am Bau Beteiligter
  • bei Überwachungsfehlern
  • bei Planungsfehlern
  • von Architekten und Sonderfachleuten
  • Gesamtschuldnerausgleich
     
  • Die Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen
  • Abnahmeformen
  • Abnahmewirkungen
  • Teilabnahme / vertragliche Vereinbarungen
  • Verjährung
     
  • Diskussion / Erfahrungsaustausch
 
17.45
  • Veranstaltungsende
 
Das Seminar wird von den Kammern als Fortbildungsveranstaltung anerkannt und mit Fortbildungspunkten für eine Ganztagesveranstaltung belegt. Hierzu erhalten Sie am Ende der Veranstaltung eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei den Kammern.
 
Online-Anmeldung für das Haftungs-Seminar
 
 
 
VOB/B - Praktikerseminar
 
Das Seminar hat die Vermittlung der wesentlichen rechtlichen Grundlagen für den Abschluss und die Abwicklung von Bauverträgen zum Ziel. Die Teilnehmer werden anhand zahlreicher Fälle aus der Beratungspraxis mit den aktuellen Herausforderungen des Bauvertragsrechts vertraut gemacht. Das Seminar richtet sich an Bauunternehmer, Bauingenieure, Architekten, Bauauftraggeber, Investoren sowie Bau- und Projektleiter.
 
Die Termine und Orte
  • Stuttgart im Steigenberger Graf Zeppelin am 19.11.2020
  • Frankfurt im Steigenberger Airport Hotel am 09.12.2020
 
Das Programm
 
9.00
Begrüßung
 
9.15
Abschluss des Bauvertrages
  • Wesentliche Rechtsquellen
  • Vereinbarungen am Bau
Bedeutung der Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen und unwirksame Bauvertragsklauseln
 
10.30
Kaffeepause
 
10.45
Nachträäge nach VOB/B und BGB
  • Fallstricke in der Angebotsphase
  • Leistungsänderungen beim VOB-Bauvertrag (§§ 1, 2 VOB/B)
  • Zusätzliche Leistungen beim VOB-Bauvertrag (§§ 1, 2 VOB/B)
  • Bedeutung des gesetzlichen Bauvertragsrechts (§§ 650a ff. BGB)
  • Anordnungen des Auftraggebers (§ 650b BGB)
  • Vergüütungsanpassung (§ 650c/d BGB)
  • Verhältnis der Vorschriften aus VOB/B und BGB
 
12.00
Umgang des Auftragnehmers mit Bedenken
  • Rechtliche Grundlagen
  • Rechtsfolgen einer ordnungsgemäßen Bedenkenmitteilung
  • Fallstricke der Praxis
 
13.00
Mittagspause
 
14.00
Vorgehen des Auftragnehmers bei Baubehinderungen
  • Baubehindernde Umstände
  • Wichtiges zur Behinderungsanzeige
  • Rechtliche Wirkungen
 
14.30
Abnahme der Bauleistung
  • Durchführung der Abnahme
  • Rechtswirkungen
  • Vertragsändernde Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll
 
15.00
Vorgehen bei Mängeln
  • Mängelrechte nach VOB/B und BGB
  • Unberechtigte Mangelanzeige
  • Mangelbeseitigung „ kulanzhalber“
 
15.30
Kaffeepause
 
15.45
Abrechnung der Bauleistung
  • Prüfbarkeit der Schlussrechnung aus rechtlicher Sicht
  • Forderungsverlust durch Schlusszahlung
 
16.00
Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung
  • Vorstellung und Erlääuterung von aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen mit Bedeutung füür die Praxis
 
16.30
Veranstaltungsende
 
Das Seminar wird von den Kammern als Fortbildungsveranstaltung anerkannt und mit Fortbildungspunkten für eine Ganztagesveranstaltung belegt. Hierzu erhalten Sie am Ende der Veranstaltung eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei den Kammern.
 
Online-Anmeldung für das VOB/B-Seminar
 
 
Neu: Webinare von HOAI.de
 
In Zukunft wollen wir neben unseren Präsenzveranstaltungen auch Webinare für unsere Teilnehmer anbieten. In einem ersten Schritt können Sie die beiden nachstehenden Webinare ausprobieren. Beide Webinare sind kostenfrei. 
 
 
 
Webinar Nr. 1:
Die HOAI nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 und dem Beschluss des BGH vom 14.05.2020 - wie geht es weiter?
 
Nachdem der EuGH am 04.07.2019 die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI für euoparechtswidrig erklärt hat, musste sich der BGH nunmehr mit der spannenden Frage befassen, welche Auswirkungen dieses Urteil auf Streitigkeiten zwischen Privaten in der Bundesrepublik Deutschland hat. Ist das Preisrecht hier noch anwendbar? Oder gilt das Preisrecht der HOAI überhaupt nicht mehr?
In unserem Webinar Nr. 1 behandeln wir die wesentlichen Aspekte zur Beantwortung dieser aktuellen Fragen!
 
Dauer: ca. 1 h 15 Minuten
Die Teilnahme ist kostenfrei!
 
Anmeldung (kostenfrei)
 
Webinar Nr. 2:
Gewerbliche Mietverträge und die Einhaltung der Schriftform


 
 
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2017 hat die Einhaltung der Schriftform bei Mietverträgen nochmals an Bedeutung gewonnen.
In diesem Kurzwebinar wird neben einer einleitenden Erläuterung zum gesetzlichen Hintergrund anhand von drei Fallbeispielen die Schriftformthematik aufgezeigt, damit die Teilnehmer für künftig abzuschließende Mietverträge oder Nachträge das entsprechende Problembewusstsein entwickeln und Fehler im Mietvertrag künftig vermieden werden.
 
Dauer: ca. 15 Minuten
Die Teilnahme ist kostenfrei!
 
Anmeldung (kostenfrei)
 
Kommentar zur HOAI
von Klaus Heinlein und Matthias Hilka (Herausgeber), 2. Auflage
 
 
Im Jahr 2018 ist die zweite Auflage des HOAI-Kommentars zur HOAI 2013 als "Taschenkommentar" im Werner-Verlag erschienen. Der Kommentar wird von den Machern von HOAI.de herausgegeben.
 
Für alle Teilnehmer unseres HOAI-Seminars ist der HOAI-Kommentar in der Teilnahmegebühr enthalten! Die HOAI-Kommentare werden jeweils am Veranstaltungstag an die Teilnehmer ausgehändigt.

Der Kommentar kann auch unmittelbar beim Verlag zum Preis von 79,- EUR bestellt werden.
Der Taschenkommentar HOAI bietet in übersichtlicher und klar verständlicher Form wichtige Hinweise für die Handhabung der neuen HOAI im beruflichen Alltag. Er weist auf die Neuerungen hin und gibt Hilfestellung für die Anwendung der HOAI 2013.
Praxistipps und Beispiele geben nützliche Hinweise in Honorarfragen und runden die praxisbezogene Darstellung ab. Durch ein Autorenteam von mit der HOAI befassten Praktikern (Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht, Honorarsachverständige, Richter) ist größtmöglicher Praxisbezug gewährleistet.

Die Herausgeber:
Klaus Heinlein, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Rechtsanwalt in der SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt a.M.
Matthias Hilka, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Rechtsanwalt in der SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt a.M.
 
Beide Herausgeber sind auch gemeinsame Betreiber der Internetplattform HOAI.de. Neben zahlreichen Veröffentlichungen zum Bau- und Architektenrecht sind sie auch Referenten zahlreicher Fachvorträge zum Thema Architektenrecht/HOAI.
 
Planerrechts-Report
 
Der Planerrechts-Report ist ein monatlich erscheinendes Informationsblatt für alle, die mit Planungsleistungen zu tun haben!
Für Architekten, Ingenieure und ihre Auftraggeber werden die wichtigsten aktuellen Urteile zum Planerrecht in der bewährten Methode des Baurechts-Reports praxisnah aufbereitet. Zu dem jeweils mit einem Fallbeispiel unterlegten Problem wird in verständlicher Form die einschlägige Gerichtsentscheidung wiedergegeben. Die "Hinweise für die Praxis" beinhalten Ratschläge, wie die besprochene Entscheidung für die Praxis der Planer umgesetzt werden kann.
 
Alles Wichtige zu Honorar, Haftung und Vergabe für Architekten, Ingenieure und alle übrigen Planer sowie ihre Auftraggeber:
  • praxisnah (von erfahrenen Praktikern für Praktiker)
  • aktuell
  • exakt
  • verständlich
  • übersichtlich
10 Minuten Lesezeit im Monat, die sich wirklich lohnen!
Der Planerrechts-Report erscheint monatlich und ist äußerst preisgünstig: nur 29,40 Euro im Jahr (zzgl. Porto und Verpackung 10,50 EUR (netto) pro Jahr für 12 Ausgaben).
Sie können den Planerrechts-Report auf HOAI.de online bestellen.
 
Online-Bestellung Planerrechts-Report
 
 
Impressum:
Dieser Newsletter ist ein Service von www.HOAI.de
 
HOAI.de
Heinlein Hilka Hilka GbR
Biggleswadestraße 6
63526 Erlensee
 
USt-IdNr.: DE191175132
 
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