China-Newsletter 04/2020
 
Wir begrüßen unsere Leser*innen zum vierten Newsletter des China-Programms der Stiftung Asienhaus im Jahr 2020, weiterhin größtensteils aus dem Home Office. Die Informationsflut zu COVID-19, China, Hongkong und den chinesisch-europäischen Beziehungen nimmt nicht ab. Unsere Webseite zu "Corona in Asien: zivilgesellschaftliche Länderperspektiven" spiegelt dies mit fast täglich neuen Beiträgen wider. Unser gerade gestartetes Pilotprojekt "Zivilgesellschaftlicher Dialog im Kontext der Neuen Seidenstraßen" beinhaltet aktuell viel Recherchearbeit, da die Corona-Pandemie sich auf die Implementierung von BRI-Projekten und Chinas außen-politischen Auftritt auswirkt.
 
Ende Mai trafen sich der Nationale Volkskongress und die Politische Konsultativkonferenz in Peking. Dieses Mal sah die Weltöffentlichkeit besonders aufmerksam zu, da die Zentralregierung eine Resolution zur Formulierung eines "Sicherheitsgesetz" für Hongkong auf die Tagesordnung setzte. Die Entscheidung solch ein Gesetz, zudem kurz vor dem Jahrestag des Tiananmen-Massakers, in die Wege zu leiten, löste weltweit Unmut aus und führte zu erneuten Demonstrationen in Hongkong. Wer den Twitter-Accounts der chinesischen Botschaften folgt, wurde Zeuge einer so noch nicht da gewesenen Rechtfertigungskampagne zu diesem Eingriff in die Gesetzgebung der Sonderverwaltungszone und die Doktrin "Ein Land, zwei Systeme". Die Neuigkeiten zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf China und seine Bevölkerung gerieten so schnell in den Hintergrund. 
 
In diesem Newsletter widmen wir uns folgenden Themen: Hongkong und dem "Sicherheitsgesetz", der Armutsdebatte in China, Klima- und Umweltgipfeln in der Corona-Pandemie, den EU-China-Beziehungen, Fang Fangs Wuhan Diary und dem Wildtierhandel.
 
Wir wünschen wie immer viel Vergnügen bei der Lektüre. Bleiben Sie gesund!
 
Joanna Klabisch
Christian Straube
 
Regelmäßig informiert auf unseren China-Seiten:
www.asienhaus.de/china/
www.stimmen-aus-china.de
www.eu-china-twinning.org
 
 
 
 
Hongkong und die Angst vor dem "Sicherheitsgesetz"
 
50 Jahre lang sollte der Hongkonger Lebensstil keine einschneidenden Veränderungen erfahren, so das Versprechen von Deng Xiaoping bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie an die Volksrepublik China 1997. Dennoch unternimmt die Pekinger Zentralregierung immer häufiger Schritte, die nachhaltig auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Sonderverwaltungszone einwirken sollen. Gerade stehen wir wieder an einem Wendepunkt der Hongkonger Geschichte, der besonders für die aktive Zivilgesellschaft der Stadt schwerwiegende Konsequenzen bedeuten könnte und dem wir uns in einem Beitrag auf unserer Webseite widmen.
 
 
Untertitel
 
Premierminister Li Keqiang löst Armutsdebatte aus
 
Auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des Nationalen Volkskongresses verkündete der chinesische Premierminister Li Keqiang, dass in China 600 Millionen Menschen geradeso 1.000 Yuan (etwa 125 Euro) im Monat verdienten. Mit dieser Aussage löste er eine öffentliche Diskussion über Armut in China aus. Viele städtische Chinesen*innen konnten angesichts ständiger Fortschrittsbeteuerungen nicht glauben, dass die Zahlen tatsächlich so hoch sind. Für das ultranationale Lager war es ein Schock. Die Zahlen waren ein Beweis dafür, dass dessen urbane Lebensrealität nur einen Teil der Lebensverhältnisse in China widerspiegelt. Li Keqiang verwies auf die Corona-Pandemie, die viele Menschen zurück in die Armut beförderte. Er beteuerte die Arbeit in der Armutsbekämpfung zu intensivieren.
 
Li Keqiangs öffentliches Eingeständnis zur sozio-ökonomischen Enwicklung des Lande, noch dazu für das Ausland sichtbar, war ein seltener Moment. Gleichzeitig wurde auf dem diesjährigen Nationalen Volkskongress zum ersten Mal seit 1990 kein Wachstumsziel ausgegeben. Dies ist bemerkenswert, da 2020 ein entscheidenes Jahr für die Staatsführung ist: 2010 wurde das Versprechen geäußert, bis 2020 das Bruttoinlandsprodukt Chinas zu verdoppeln. Dafür wäre ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindestens 5,5 Prozent nötig. Während der Corona-Pandemie erscheint dieser Wert schwer erreichbar.
 
 
Untertitel
 
Umweltgipfel in Zeiten von Corona
 
Aufgrund der Corona-Pandemie wurden zahlreiche internationale Gipfeltreffen abgesagt oder verschoben, so die COP15 in Kunming zu Biodiversität, die COP26 in Glasgow zum Klimawandel und vor kurzem der EU-China-Gipfel in Leipzig. Dass digitale Mittel keine direkten Gespräche ersetzen können, hatten wir in unserem letzten Newsletter mit Blick auf die Verhandlungen zum Südchinesischen Meer bereits erwähnt.
 
Für den EU-China-Gipfel in Leipzig standen das EU-China Comprehensive Agreement on Investment, der Klimawandel und EU-China-Kooperationen im Globalen Süden wie z.B. in Afrika auf der Tagungsordnung. In der offiziellen Presseerklärung von Bundeskanzlerin Merkel hieß es, "dass das Treffen angesichts der pandemischen Gesamtlage zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht stattfinden kann, jedoch nachgeholt werden soll." Lediglich spekulieren lässt sich über die Frage, welche Rolle die Entwicklungen in Hongkong auf die Verschiebung eines möglicherweise virtuellen Gipfels gehabt haben.
 
 
 
Merkel über das europäische Verhältnis zu China
 
Im Rahmen einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Bundeskanzlerin Merkel in einem seltenen Moment länger direkt zu China geäußert. Vier Eckpunkte ihres Verständnisses der Beziehungen zu China ließen sich erkennen: 1) die Erkenntnis, dass China an seinen "zentralen Platz auf der Weltbühne" zurückkehrt und globale Strukturen mitgestalten will; 2) es "tiefgreifende Unterschiede" in den Beziehungen gibt, so bei den Themen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte; 3) diese Unterschiede jedoch "kein Argument gegen Austausch, Dialog und Zusammenarbeit" sind und 4) ein "offener, kritisch-konstruktiver Dialog" insbesondere in Zeiten zunehmender Spannungen zwischen China und den Vereinigten Staaten notwendig ist. Mit Blick auf die aktuelle Polarisierung der Beziehungen zwischen China, Europa und den Vereinigten Staaten sowie seiner Dialogpraktiker*innen stellt sich die Frage, wer sich auf der jeweiligen Seite für einen Austausch noch einzusetzen vermag.
 
 
 
Fang Fangs Wuhan Diary
 
Fang Fangs Tagebuch aus einer gesperrten Stadt ist auf Deutsch erschienen. Beim virtuellen Mercator Salon am 8. Juni 2020 sprach Michael Kahn-Ackermann über die Übersetzungsarbeit und die Hintergründe, des auf Weibo-Blogeinträgen basierenden Buches. Bis zu 50 Millionen User*innen lasen Fang Fangs Einträge täglich, die den Alltag mit Corona in Wuhan behandeln, aber auch ausgewählten Themen wie dem zivilgesellschaftlichen Engagement der Stadtbevölkerung gewidmet sind.
 
Fang Fangs Einträge stellen ein Gegengewicht zu den Erfolgsmeldungen in den chinesischen Staatsmedien dar. Die Autorin wurde so zur Zielscheibe ultranationalistischer Hasstiraden, da sie z.B. die frühe Vertuschung durch die Lokalbehörden offen aussprach. Der Shitstorm steigerte sich mit der Übersetzung ihres Online-Tagebuchs ins Englische und Deutsche. Strukturkritik sollte nicht an die ausländische Öffentlichkeit getragen werden.
 
Das Buch wurde gestern auf MDR Kultur als Sachbuch der Woche vorgestellt.
 
 
 
Wildtierhandel: Ein neues Spannungsverhältnis
 
Die chinesische Staatsführung ist spätestens seit der Corona-Pandemie bestrebt, den Handel mit Wildtieren und deren Verzehr einzudämmen. Wildtiermärkte gelten schon seit dem SARS-Ausbruch von 2003/04 als Brandherde für Epidemien. So wurden auf dem Nationalen Volkskongress mehrere Vorschläge unterbreitet, um einen besseren Tierschutz zu gewähren oder gar den Wildtierhandel im ganzen Land unter Strafe zu stellen. Auch wenn bisher noch keine Gesetze daraus entstanden sind, haben einige Städte, wie beispielsweise Peking oder Wuhan, schon auf eigene Faust den Verzehr von Wildtieren untersagt.
 
Trotzdem bleibt das Vorgehen der Staatsführung nicht ohne Kritik: so hängen viele Arbeitsplätze und ganze Wirtschaftszweige direkt vom Wildtierhandel ab. Ein umfangreiches Verbot würde demnach vielen Menschen die Existenzgrundlage entziehen, wie etwa Mao Zuqin, einen südchinesischen Züchter von Bambusratten. Die Wildtierzucht in China ist in den letzten Jahren stark angestiegen, jedoch vor allem für die Kosumwünsche einer reichen Minderheit und nicht jener der breiten Bevölkerung. Es bleibt zu beobachten, wie entschlossen die chinesische Staatsführung weitere Schritte gegen den Wildtierhandel und -verzehr einleitet. Härtere Maßnahmen werden unweigerlich soziale und wirtschaftliche Umwälzungen zur Folge haben.
 
 
 
In eigener Sache: Forschungszugang und "China in Afrika"
 
Während seiner Dissertation am Max Planck Institut für ethnologische Forschung hat Christian von 2015 bis 2016 auf dem Kupfergürtel in Sambia geforscht. Er wollte die sozio-kulturellen Beziehungen zwischen sambischen und chinesischen Berg-arbeiter*innen ergründen. Trotz intensiver Netzwerkarbeit bis in sambische Ministerien, beteiligte Bergbaunternehmen und Lusakas Botschaften stellten ihm die Tochterunternehmen des chinesischen Staatskonzerns CNMC keine Forschungs-erlaubnis für die Kupferminen in Chambishi und Luanshya aus.
 
Ausgehend von der eigenen Erfahrung reflektiert Christian in einem soeben vom Journal of Southern African Studies veröffentlichten Artikel, welche Rolle "Zugang" in der ethnografischen Feldforschung zu den Minen des Kupfergürtels seit Mitte des 20. Jahrhundert gespielt hat und was dies über die Wissensbildung in der Sozial-anthropologie im Allgemeinen aussagt.
 
 
Veranstaltungen
 
14.06.20, 11:30-13:00 Uhr
China: Autoritär und Effizient?
Chinas Engagement in der Ruhrmetropole Duisburg und Europa
 
Die Veranstaltung findet digital statt und ist kostenlos. Eine Anmeldung über den Veranstaltungskalender der Heinrich Böll Stiftung NRW ist notwendig. Sie bekommen dann weitere Informationen zur Teilnahme zugesendet. Mehr Informationen und Anmeldung unter: https://calendar.boell.de/de/event/china-autoritaer-und-effizient

17.06.20, 19:00-21:00 Uhr
Die Neue Seidenstraße
Bestandsaufnahme eines Mega-Projektes – und unseres China-Bildes
 
Die Präsenzveranstaltung ist ausgebucht, aber es wird einen Online-Stream geben. Mehr Informationen, sowie den Link zum Stream, finden Sie unter: https://www.uni-due.de/konfuzius-institut/termine?id=17987
 
17.06.20, 19:00-20:00 Uhr
Die „Neue Seidenstraße“
Eine geopolitische Bedrohung für die EU?
 
Dier Veranstaltung findet digital statt und ist kostenlos. Den ZOOM-Link zur Teilnahme an der Veranstaltung erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung via Mail kurz vor der Veranstaltung. Mehr Informationen und Anmeldung unter: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/H3NJI

27.06.20, 10:00-11:00 Uhr
China in den Vereinten Nationen

Dier Veranstaltung findet digital statt und ist kostenlos. Mehr Informationen und Anmeldung unter: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/72OJW 

08.07.20, 19:00-20:00 Uhr
Zwischen Überwachung und Widerstand
Verhältnis zwischen Parteistaat und Gesellschaft in China

Die Veranstaltung findet digital statt und ist kostenlos. Mehr Informationen und Anmeldung unter: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/UMGNA
 
 
Bildquellen: Adobe Stock, Unsplash, Hoffmann und Campe, Christian Straube
 
 
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