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["Stiftung Asienhaus"]
 
philippinen aktuell 12/19
 
Neues aus dem philippinenbüro
 
 
Maligayang Pasko – Merry Christmas – Fröhliche Weihnachten
&
Maligayang Bagong Taon – Happy New Year – Frohes neues Jahr

Wir wünschen allen Unterstützer*innen und Mitgliedern des philippinenbüros sowie allen Newsletter-Leser*innen schöne Feiertage und einen guten Start ins Jahr 2020!
Vielen Dank für die großartige Unterstützung und ehrenamtliche Arbeit im philippinenbüro in diesm Jahr!
Eure Hannah und Mirjam
 
 

Jeder Beitrag zählt!
Natürlich sind die Vorhaben des philippinenbüros für 2020 weiterhin umfangreich und all das geht natürlich nur mit entsprechender Unterstützung und Mithilfe: Etwa 20.000 Euro zusätzliche freie Mittel pro Jahr braucht der Verein um neben dem engagierten Einsatz der Ehrenamtlichen auch auf professionelleren Beinen zu stehen und mehr Projekte umsetzen zu können! Jeder Beitrag zählt!
Wir freuen uns sehr über eine Spende!

Bankverbindung: philippinenbüro e.V., Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE6737 0205 0000 0821 8900 – BIC BFSWDE33XXX
 
 
 Weihnachtsbaum im Ninoy Aquino Flughafen.
Foto: philippinenbüro e.V.
 
Asia First! Autoritarismen und das Ringen um Demokratie
 
In vielen Ländern Asiens ist der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Der Spielraum progressiver Akteur*innen aus Politik und Zivilgesellschaft wird wieder eingeengt. Doch viele nehmen die autoritäre Politik nicht einfach hin und organisieren Widerstand: Gewerkschaften, Umweltschützer*innen, soziale Bewegungen, Menschenrechtsverteidiger*innen,  Minderheiten und Oppositionelle, die sich mutig für den Ausbau und die Stärkung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards engagieren, stehen in dieser Broschüre vor allem im Fokus.
Gewalt gegen Frauen: weltweit bekämpft und doch alltäglich – Politische Handlungsoptionen
 
Der 25. November ist der »Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen«. Das Bündnis Internationale Advocacy Netzwerke (IAN), in dem das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) und die Stiftung Asienhaus engagiert sind, zeigt in einem aktuellen Dossier die unterschiedlichen Ebenen von Gewalt gegen Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika auf.
Menschenrechte in den Philippinen unter Duterte
 
AMP Menschenrechtsbericht 2019
Das Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen zieht im neu erschienenen Menschenrechtsbericht Bilanz über die bisherige Amtszeit Präsident Rodrigo Dutertes. Die Befürchtungen über neue Formen von Menschenrechtsverletzungen haben sich seit seinem Amtsantritt 2016 bestätigt.
Handbuch Philippinen
 
Das zivilgesellschaftliche Standardwerk von Rainer Werning und Jörg Schwieger (Hrsg.) skizziert umfassend die Lebenswelten und politischen Konflikte in den Philippinen und liefert überdies zu sämtlichen Themen Hinweise zur vertiefenden Lektüre. Das Handbuch wurde vom philippinenbüro in Kooperation mit dem regioSPEKTRA Verlag veröffentlicht.
 
Das Handbuch Philippinen ist für 24,90€ (Versandkostenfrei innerhalb Deutschlands) erhältlich und kann ab sofort im Asienhaus bestellt werden.
 
Neues aus der südostasien
 
Musik als Mittel politischer Bewegung
Seit jeher ist Musik – neben ihrem Unterhaltungswert – ein Mittel zur Kritik an sozialen Normen und politischen Verhältnissen. Musik hilft Menschen sowohl auf persönlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene zu erkennen, dass sie mit ihrem Dissens gegen Ungerechtigkeiten nicht alleine sind. Monika E. Schoop schrieb zu mutiger Musik gegen ein Klima der Angst in den Philippinen und Mika Reckinnen berichtet über den Pinoy Punk. Hier gehts zur gesamten Ausgabe: Musik als Mittel politischer Bewegung.
 
Call for Papers südostasien 1/2020: Klimawandel: Ursachen, Folgen, Gegenbewegung
In Südostasien und weltweit setzt sich ein Bewusstsein für die Folgen des Klimawandels zunehmend durch: Zuletzt protestierten beim globalen Klimastreik im September 2019 weltweit Millionen von Menschen - auch in Manila und Jakarta - gegen die Untätigkeit von Regierungen und Wirtschaftsakteuren. Hier gehts zum Call for Papers!
 
Mitmachen in der südostasien! Wir suchen aktive Unterstützer*innen bei der Erstellung der südostasien. Mitmachen kannst du durch redaktionelle Unterstützung, als Übersetzer*in und mit Artikelvorschlägen. Mehr Infos hier!
 
 
 
Nachrichten Rückblick - Allgemeines
Neuigkeiten zur ICC-Untersuchung
Der International Criminal Court (ICC) veröffentlichte am 5. Dezember einen Bericht zu den vorläufigen Prüfungstätigkeiten des ICC im Jahr 2019. Der Bericht beschäftigte sich auch mit den Philippinen und entfachte neue Diskussionen im Land. Seit Februar 2018 beschäftigt sich der Philippinen-Ausschuss des ICC mit der Menschenrechtslage im Land, und kam zu dem Entschluss, dass eine Vor-Ort-Untersuchung nötig wäre. Während Anwält*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen endlich auf Gerechtigkeit für die Opfer von Präsident Rodrigo Dutertes "Krieg gegen die Drogen" hoffen können, bleibt die Regierung standhaft. Eine Untersuchung des ICCs in den Philippinen wäre rechtswidrig, da der ICC keinerlei Zuständigkeit im Land besitzt. Man solle die Ermittlungen lokalen Behörden überlassen und sich nicht in fremde Angelegenheiten einmischen, so die Duterte Regierung. Die philippinische Regierung veröffentliche im März 2018 ein Schreiben, in dem sie bekannt gaben, nicht länger unter der Rechtssprechung des ICC agieren zu wollen - im März 2019 folgte der rechtsgültige Austritt. Der ICC-Bericht gab bekannt, dass es vor allem Verbrechen zwischen November 2011 und März 2019 untersuchen möchte, da in dieser Zeit für den ICC noch volle Rechtssprechung gegeben war.
 
Medien (deutsche Nachrichten in fett)
 
30. SEA Games
Neben Korruptionsvorwürfen und massiven Mehrausgaben als eigentlich vorgesehen, ziehen die 30. Südostasienspiele, die sogenannten SEA Games, lange Diskussionen nach sich. Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2019 fanden die SEA Games in Manila statt. Die philippinischen Athlet*innen gewannen mehr Medallien als je zuvor und führten mit insgesamt 387 Medaillen, davon 149 goldene, den Medaillenspiegel weit vor Thailand und Vietnam an. Dennoch waren die Erfolge überschattet von Vorwürfen der Verdrängung indigener Gruppen, schlechter Turnierorganisation und unfertiger Austragungsorte. Der Beauftragte Samuel Martires gab bereits vor dem Ende der Spiele bekannt, dass der Anti-Korruptionsausschuss bereits mit dem Sichten der Dokumente rund um die Finanzierung und Organisation der Spiele begonnen hat. Die Ermittlungen wurden losgetreten, als Bilder von unfertigen Gebäudestrukturen im Internet auftauchten und eine breite Internetöffentlichkeit in Frage stellte, wofür die 7.5 Billionen Pesos (147 Millionen US-Dollar) ausgegeben wurden.  
Außerdem wurde die Organisation und Austragung einiger Wettbewerbe vom Taifun Tisoy beeinflusst. Mehrere Wettbewerbe mussten verschoben oder abgebrochen werden.
  
Wirtschaft & Infrastruktur

Bildung  
   
Gesundheit
  
OFWs
 
Kinder
 
 
 
Politik
Leni Robredo vom Anti-Drogen Ausschuss gefeuert
Nachdem Präsident Rodrigo Duterte die Vizepräsidentin Leni Robredo erst Mitte November zur neuen Co-Vorsitzenden des Anti-Drogen Ausschusses ernannt hatte, enthob er sie nur 19 Tage später wieder aus genau diesem Amt. Das Inter-Agency Committee on Anti-Illegal Drugs (Icad) leitet maßgeblich Dutertes sogenannten "Krieg gegen die Drogen". Vizepräsidentin Robredo, von Beruf Menschenrechtsanwältin, gilt eine der schärfsten Kritiker*innen Dutertes und seiner Politik. Sie will die brutalen Menschenjagden nicht mehr dulden, mit denen der Präsident seinen Wähler*innen versprach, das Problem der Drogen in den Griff zu bekommen. Dieser Kurs hat tausenden Philippin@s, zumeist Drogensüchtigen oder Kleindealern, das Leben gekostet.
Der Konflikt zwischen Robredo und Duterte ist nicht neu, allerdings hat er stark an Intensität zugenommen. Präsident*innen und ihre Stellvertreter*innen werden in den Philippinen getrennt vom Volk gewählt und gehören meist auch unterschiedlichen Parteien an. Nicht immer wird daraus ein eingespieltes Tandem, im Falle Dutertes und Robredos ist das Misstrauen sogar in offene Konfrontation umgeschlagen.
Vermutlich hatte Robredo mit ihrem Rauswurf aus dem obersten Anti-Drogen-Ausschuss gerechnet. Aber das scheint die 54-Jährige jetzt erst recht anzustacheln. "Wenn die denken, das ist schon vorüber, dann kennen sie mich nicht", sagte Leni Robredo. "Ich habe gerade erst angefangen."
 
weitere Nachrichten zur Innenpolitik
 
Außenpolitik
 
 
Menschenrechte und der "Anti-Drogen-Krieg"
Das Maguindanao Massaker und sein Urteil  
Seit fast zehn Jahren ist Richterin Jocelyn Solis-Reyes mit dem Magunindanao Massaker Fall befasst. Am Abend des 23. November 2009 griffen Paramilitärs den Konvoi von Angehörigen eines Gouverneurskandidaten in Maguindanao (Mindanao) an, töteten 58 Personen und vergruben die Leichen am Straßenrand. Laut Reporter ohne Grenzen ist es das „größte einzelne Massaker an Journalisten der Geschichte“. Unter Verdacht stand die lokalpolitisch einflussreiche Ampatuan-Familie beziehungsweise deren Privatarmee. Die Ampatuans dominierten über viele Jahre die Provinz Maguindanao – bis ein lokaler Rivale, Esmael Mangudadatu, 2009 in den Gouverneurswahlen die Herrschaft des Clans herausforderte.
Laut Zeugenaussagen nutzten die Ampatuans ihre mehr als hundertköpfige Privatarmee, die sie zur Bekämpfung muslimischer Rebellen legal unterhalten durften, für das Massaker. Die Opfer wurden samt Fahrzeugen in Massengräbern verscharrt, die mit Baggern ausgehoben wurden. Sechs Passant*innen, die zufällig vorbeifuhren, wurden gleich mit ermordet, weil sie für einen Teil des Konvois gehalten wurden. Mangudadatu verlor bei dem Massaker seine Frau und mehrere Angehörige. Die Wahl jedoch gewann er und ist inzwischen sogar Kongressabgeordneter.
Nach mehr als neun Jahren vor Gericht verkündete am 19. Dezember 2019 Richterin Solis-Reyes das Urteil. Die Ampatuan-Brüder Datu Andal Jr, Zaldy und Anwar Sr wurden in 57 Fällen des Mordes verurteilt. Andere Mitglieder des Ampatuan-Clans sowie die Neffen der Ampatuan-Brüder Anwar Jr. und Anwar Sajid wurden ebenfalls verurteilt. Die Brüder Datu Andal Jr. und Zaldy Ampatuan wurden zu jeweils 40 Jahren haft verurteilt. Insgesamt wurden 28 Personen zu 40 Jahren und 15 Personen zu 6 bis 10 Jahre für Komplizenschaft verurteilt und 55 Personen freigesprochen.

Menschenrechte
 
Drogenkrieg
Mehr Nachrichten rund um Menschenrechte in den Philippinen finden Sie auch über den Newsletter des Aktionsbündnis Menschenrechte - Philippinen.
 
 
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