Neue Seminartermine für 2020! HOAI-Seminar, Haftungs-Seminar und VOB/B-Seminar. Die Anmeldung ist ab sofort möglich!
HOAI.de Newsletter Nr. 35 vom 27.05.2020
 
Seminare 2020:
 
Trotz der schwierigen Zeiten haben wir uns entschlossen, zumindest im zweiten Halbjahr unsere bewährte Seminarreihe weiterhin als Präsenzseminare anzubieten. Zusätzlich haben wir für Sie wieder ein VOB/B-Seminar im Programm, für das wir Herrn Rechtsanwalt Jörg Teller von SMNG als Referenten gewinnen konnten. 
Die Teilnehmerzahlen sind durch die Umsetzung der Corona-Hygiene-maßnahmen stark begrenzt. Melden Sie sich daher möglichst schnell an!
 
Die nächsten Veranstaltungen:
  • 14.07.2020 München (HOAI)
  • 15.07.2020 München (Haftung)
  • 15.09.2020 Hamburg (HOAI)
  • 16.09.2020 Hamburg (Haftung)
  • 11.11.2020 Berlin (HOAI)
  • 12.11.2020 Berlin (Haftung)
  • 19.11.2020 Stuttgart (VOB/B)
Themen in dieser Ausgabe:
 
  • Aktuell: 
    Beschluss des BGH vom 14.05.2020 (Az.: VII ZR 174/19) zur HOAI:

    Der BGH hat entschieden, dass er nicht entscheidet und "drei Fragezeichen" nach Luxemburg geschickt ...
     
  • HOAI-Praktikerseminar (mit neuem Architekten- und Ingenieurvertragsrecht)
     
  • Praktikerseminar: "Haftung von Architekten und Ingenieuren" (mit neuem Architekten- und Ingenieurvertragsrecht)
     
  • Praktikerseminar VOB/B
    Zustandekmmen und Durchführung von Bauverträgen nach VOB/B und BGB
 
 
Wie geht es weiter mit der HOAI nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019?
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.05.2020 (VII ZR 174/19 entschieden, dass er nicht entscheidet und "drei Fragezeichen" nach Luxemburg schickt ...
 
Zum Hintergrund: Am 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für europarechtswidrig erklärt (Rechtsssache C-377/17). Diese Entscheidung des EuGH hat bei den nationalen Gerichten in Deutschland zu konträren Entscheidungen und damit zu einer Unsicherheit darüber geführt, ob auch noch nach dem EuGH-Urteil vom 04.07.2019 die Mindestsätze der HOAI durchsetzbar sind, bis es zu einer Änderung der HOAI kommt. Es bestand die Hoffnung, dass der BGH nunmehr Klarheit in dieser Frage schafft.

Am 14.05.2020 hat jetzt der von der Fachwelt mit Spannung erwartete Verhandlungstermin vor dem für das Bau- und Architektenrecht zuständigen VII. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 174/19) stattgefunden. Gleich im Anschluss hat der BGH noch am Nachmittag seine Entscheidung verkündet.

Im Ergebnis hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und in einem Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH sinngemäß folgende Fragen vorgelegt:
 
  1. Ist die Dienstleistungsrichtlinie im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen unmittelbar anwendbar (mit der Folge, dass § 7 HOAI mit der Vorgabe von verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen nicht gilt)?
     
  2. Falls nein: Liegt in der Regelung verbindlicher Mindestsätze in § 7 HOAI ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV oder gegen sonstige allgemeine Grundsätze des Unionsrechts?
     
  3. Sofern Frage 2 bejaht wird: Folgt aus einem solchen Verstoß, dass in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen die nationalen Regelungen über verbindliche Mindestsätze (hier: § 7 HOAI) nicht mehr anzuwenden sind?

Damit muss sich der EuGH jetzt erneut mit der HOAI befassen und über die Auswirkungen seines Urteils vom 04.072019 auf das nationale Recht in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden.

Es ist zu erwähnen, dass der BGH bei seiner Entscheidung vom 14.05.2020 auch seine eigene Meinung geäußert hat. Demnach neigt der VII. Zivilsenat beim BGH dazu, bei dem vorliegenden Sachverhalt keine unmittelbare Wirkung der Dienstleistungsrichtlinie anzunehmen, mit der Folge, dass § 7 HOAI in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar wäre. Der BGH begründet dies damit, dass eine Richtlinie grundsätzlich nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist. Eine Richtlinie könne demgemäß grundsätzlich auch nicht in einem Rechtsstreit zwischen Privaten angeführt werden, um die Anwendung der Regelung eines Mitgliedstaats, die gegen die Richtlinie verstößt, auszuschließen.
Auch der XI. Zivilsenat hatte erst kürzlich in einer aktuellen Entscheidung festgehalten, dass der im nationalen Normtext zum Ausdruck gebrachte Wille des Gesetzgebers nicht richtlinienkonform gegen ihren erkennbaren Regelungsinhalt ausgelegt werden kann, wenn der EuGH diese Vorschrift für unionsrechtswidrig erklärt hat. (BGH, Beschluss vom 31.03.2020 - XI ZR 198/19). Allerdings erfolgte diese Entscheidung des XI. Zivilsenats, der für das Bankrecht und das Kapitalmarktrecht zuständig ist, nicht im Zusammenhang mit der HOAI.

Letztendlich wird die Frage, ob die Mindestsätze der HOAI weiterhin Gültigkeit haben, nicht durch ein deutsches Gericht entschieden, so dass jetzt alle wieder gespannt nach Luxemburg zum EuGH blicken. Jedoch werden wir uns gedulden müssen. In diesem Jahr ist in jedem Fall nicht mehr mit einer Entscheidung zu rechnen, so dass es sicher noch längere Zeit bei der unklaren Rechtslage verbleibt.


BGH, Beschluss vom 14.05.2020, Az.: VII ZR 174/19

Vorinstanzen:
LG Essen, Urteil vom 28.12.2017, Az.: 6 O 351/17
OLG Hamm, Urteil vom 23.07.2019, Az.: 21 U 24/18 (BauR 2019, 1810)


Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zu seiner Entscheidung finden Sie hier:
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020059.html
 
 

Matthias Hilka
 
Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bau- und Architektenrecht
Unsere Seminare im Jahr 2020:
 
 
HOAI-Seminar
 
Unser bewährtes HOAI-Praktikerseminar.
 
Referenten: Klaus Heinlein, Matthias Hilka, Werner Seifert, Wolfgang Haack.
 
Anmeldung
 
Haftungs-Seminar
 
Seminar zum neuen Bauvertragsrecht und zur Haftung von Architekten und Ingenieuren
 
Referenten: Klaus Heinlein, Matthias Hilka
 
Anmeldung
 
VOB-Seminar
 
Unser neues Seminar zur VOB/B und zum neuen Bauvertragsrecht.
 
Referent: Jörg Teller
 
 
 
Anmeldung
 
 
 
HOAI-Praktikerseminar
 
HOAI-Praktikerseminar: "Planer und deren Auftraggeber im Spannungsfeld zwischen verbindlichem Preisrecht und Vertragsfreiheit"
Das Seminar wird von den Kammern als Fortbildungsveranstaltung anerkannt und mit Fortbildungspunkten für eine Ganztagesveranstaltung belegt. Hierzu erhalten Sie am Ende der Veranstaltung eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei den Kammern.
 
Die Termine und Orte:
  • München im Sheraton München Arabellapark am 14.07.2020
  • Hamburg im Marriott Hamburg am 15.09.2020
  • Berlin im Crown Plaza Potsdamer Platz am 11.11.2020
  • Stuttgart im Steigenberger Graf Zeppelin am 26.11.2020
  • Frankfurt im Steigenberger Airport Hotel am 09.12.2020
  • München im The Westin Grand München am 14.12.2020
 
Das Programm
 
09.00
  • Begrüßung
 
09.05
  • Der Architekten- und Ingenieurvertrag im BGB
  • Werkvertrag
  • Form
  • Akquisition
  • Definition des Architekten- und Ingenieurvertrags (§ 650p Abs. 1 BGB)
  • Zielfindungsphase (§ 650p Abs. 2 BGB)
  • Sonderkündigungsrechte (§ 650r BGB)
  • Anordnungsrecht und Vergütungsfolgen (§§ 650q, 650b BGB)
  • Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a BGB)

11.00
  • Kaffeepause

11.15
  • Die HOAI nach dem EuGH-Urteil
  • Verfahrensablauf
  • HOAI und Europarecht
  • Auswirkungen des EuGH-Urteils
  • Die Entscheidung des BGH vom 14.05.2020
  • Konsequenzen für die Praxis

11.45
  • Honorarvereinbarung / Praxisbeispiele
  • Zeitpunkt und Form der Honorarvereinbarung
  • Honorarsätze
  • Pauschalhonorare
  • Zeithonorar/Stundensätze
  • Nebenkosten
  • Bauzeitverlängerung
  • Stufenverträge

13.00
  • Mittagspause

14.00
  • Das Abrechnungssystem der HOAI
  • Objekte / Objektbegriff
  • Leistungsbilder
  • Grundleistungen
  • Teilleistungen / Splittingtabellen
  • Beratungsleistungen
  • Besondere Leistungen
     
  • Anrechenbare Kosten des Objekts
  • Baukostenberechnungsmodell
  • Mitzuverarbeitende Bausubstanz
  • Baukostenvereinbarungsmodell
  • Alternative Modelle

16.00
  • Kaffeepause

16.15
  • Anrechenbare Kosten für Leistungsbilder
  • Objektplanung Gebäude
  • Technische Ausrüstung
  • Tragwerksplanung
     
  • Honorarzonen
  • Regelbeispiele in Objektlisten
  • Bewertungsmerkmale
  • Bewertungspunkte
     
  • Änderungsleistungen
  • Planungsänderungen
  • Wiederholte Grundleistungen
     
  • Honorarzuschläge für Leistungen im Bestand
  • Umbau und Modernisierung
  • Instandsetzung und Instandhaltung
     
  • Diskussion / Erfahrungsaustausch

17.45
  • Veranstaltungsende
 
Über Ihre Teilnahme würden wir uns freuen! Melden Sie sich am besten gleich hier an! 
 
Online-Anmeldung für das HOAI-Seminar
 
 
 
Praktikerseminar: "Haftung von Architekten und Ingenieuren"
 
Ziel des Seminars ist, einen umfassenden Überblick über die Haftungsrisiken bei der Erbringung von Architekten- und Ingenieurleistungen unter Einbeziehung der Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht im BGB zu vermitteln.
Aus der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte werden anschauliche Beispiele für die steigenden Anforderungen an die Kenntnisse im Bau- und Werkvertragsrecht und die aus der heutigen Komplextät des Planens und Bauens resultierenden Haftungsrisiken aufgezeigt.
 
Die Termine und Orte
  • München im Sheraton München Arabellapark am 15.07.2020
  • Hamburg im Marriott Hamburg am 16.09.2020
  • Berlin im Crown Plaza Potsdamer Platz am 12.11.2020
  • Frankfurt im Steigenberger Airport Hotel am 10.12.2020
 
Das Programm
 
09.00
  • Begrüßung

09.05
  • Rechtliche Grundlagen
  • Grundsätze des Werkvertragsrechts
  • Haftungsansprüche gegen Architekten und Ingenieure
     
  • Honorarkürzungen für fehlende Teilleistungen
     
  • Geänderte Rechtsprechung zum Schadensersatz ohne Mängelbeseitigung
 
11.00
  • Kaffeepause
 
11.15
  • Haftung für die Genehmigungsfähigkeit der Planung
  • Leistungspflichten in den einzelnen Leistungsphasen
  • Beispiele aus der Rechtsprechung
     
  • Pflichten von Planern bei Bauverträgen
  • Verpflichtung zur Erstellung von Verträgen?
  • VOB-Kenntnisse
  • Abwicklung von Bauverträgen
     
  • Neues Bauvertragsrecht im BGB
  • überblick über die Neuregelungen
  • änderungen des Vertrages / Anordnungsrecht
  • Vergütungsanpassung
  • Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme
  • Schriftform der Kündigung
  • Sonderregelungen beim Verbrauchervertrag
  • Mangelhaftes Baumaterial: änderung des Kaufrechts
 
13.00
  • Mittagspause
 
14.00
  • Neue Sonderregelungen zum Architekten- und Ingenieurvertrag
  • Vertragstypische Pflichten des Architekten und Ingenieurs (Planungs- und Überwachungsziele)
  • Sonderkündigungsrechte (Auftraggeber und Auftragnehmer)
  • Teilabnahme
  • Gesamtschuldnerische Haftung
     
  • Haftung für Kostenüberschreitungen
     
  • Haftung für Terminüberschreitungen
 
16.00
  • Kaffeepause
 
16.15
  • Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer am Bau Beteiligter
  • bei Überwachungsfehlern
  • bei Planungsfehlern
  • von Architekten und Sonderfachleuten
  • Gesamtschuldnerausgleich
     
  • Die Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen
  • Abnahmeformen
  • Abnahmewirkungen
  • Teilabnahme / vertragliche Vereinbarungen
  • Verjährung
     
  • Diskussion / Erfahrungsaustausch
 
17.45
  • Veranstaltungsende
 
Das Seminar wird von den Kammern als Fortbildungsveranstaltung anerkannt und mit Fortbildungspunkten für eine Ganztagesveranstaltung belegt. Hierzu erhalten Sie am Ende der Veranstaltung eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei den Kammern.
 
Online-Anmeldung für das Haftungs-Seminar
 
 
 
VOB/B - Praktikerseminar
 
Das Seminar hat die Vermittlung der wesentlichen rechtlichen Grundlagen für den Abschluss und die Abwicklung von Bauverträgen zum Ziel. Die Teilnehmer werden anhand zahlreicher Fälle aus der Beratungspraxis mit den aktuellen Herausforderungen des Bauvertragsrechts vertraut gemacht. Das Seminar richtet sich an Bauunternehmer, Bauingenieure, Architekten, Bauauftraggeber, Investoren sowie Bau- und Projektleiter.
 
Die Termine und Orte
  • Stuttgart im Steigenberger Graf Zeppelin am 19.11.2020
  • Frankfurt im Steigenberger Airport Hotel am 09.12.2020
 
Das Programm
 
9.00
Begrüßung
 
9.15
Abschluss des Bauvertrages
  • Wesentliche Rechtsquellen
  • Vereinbarungen am Bau
Bedeutung der Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen und unwirksame Bauvertragsklauseln
 
10.30
Kaffeepause
 
10.45
Nachträäge nach VOB/B und BGB
  • Fallstricke in der Angebotsphase
  • Leistungsänderungen beim VOB-Bauvertrag (§§ 1, 2 VOB/B)
  • Zusätzliche Leistungen beim VOB-Bauvertrag (§§ 1, 2 VOB/B)
  • Bedeutung des gesetzlichen Bauvertragsrechts (§§ 650a ff. BGB)
  • Anordnungen des Auftraggebers (§ 650b BGB)
  • Vergüütungsanpassung (§ 650c/d BGB)
  • Verhältnis der Vorschriften aus VOB/B und BGB
 
12.00
Umgang des Auftragnehmers mit Bedenken
  • Rechtliche Grundlagen
  • Rechtsfolgen einer ordnungsgemäßen Bedenkenmitteilung
  • Fallstricke der Praxis
 
13.00
Mittagspause
 
14.00
Vorgehen des Auftragnehmers bei Baubehinderungen
  • Baubehindernde Umstände
  • Wichtiges zur Behinderungsanzeige
  • Rechtliche Wirkungen
 
14.30
Abnahme der Bauleistung
  • Durchführung der Abnahme
  • Rechtswirkungen
  • Vertragsändernde Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll
 
15.00
Vorgehen bei Mängeln
  • Mängelrechte nach VOB/B und BGB
  • Unberechtigte Mangelanzeige
  • Mangelbeseitigung „ kulanzhalber“
 
15.30
Kaffeepause
 
15.45
Abrechnung der Bauleistung
  • Prüfbarkeit der Schlussrechnung aus rechtlicher Sicht
  • Forderungsverlust durch Schlusszahlung
 
16.00
Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung
  • Vorstellung und Erlääuterung von aktuellen obergerichtlichen Entscheidungen mit Bedeutung füür die Praxis
 
16.30
Veranstaltungsende
 
Das Seminar wird von den Kammern als Fortbildungsveranstaltung anerkannt und mit Fortbildungspunkten für eine Ganztagesveranstaltung belegt. Hierzu erhalten Sie am Ende der Veranstaltung eine Teilnahmebestätigung zur Vorlage bei den Kammern.
 
Online-Anmeldung für das VOB/B-Seminar
 
Kommentar zur HOAI
von Klaus Heinlein und Matthias Hilka (Herausgeber), 2. Auflage
 
 
Im Jahr 2018 ist die zweite Auflage des HOAI-Kommentars zur HOAI 2013 als "Taschenkommentar" im Werner-Verlag erschienen. Der Kommentar wird von den Machern von HOAI.de herausgegeben.
 
Für alle Teilnehmer unseres HOAI-Seminars ist der Kommentar in der Teilnahmegebühr enthalten! Die Kommentare werden jeweils am Veranstaltungstag an die Teilnehmer ausgehändigt.

Der Kommentar kann hier unmittelbar beim Verlag zum Preis von 79,- EUR bestellt werden.
Der Taschenkommentar HOAI bietet in übersichtlicher und klar verständlicher Form wichtige Hinweise für die Handhabung der neuen HOAI im beruflichen Alltag. Er weist auf die Neuerungen hin und gibt Hilfestellung für die Anwendung der HOAI 2013.
Praxistipps und Beispiele geben nützliche Hinweise in Honorarfragen und runden die praxisbezogene Darstellung ab. Durch ein Autorenteam von mit der HOAI befassten Praktikern (Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht, Honorarsachverständige, Richter) ist größtmöglicher Praxisbezug gewährleistet.
Die Herausgeber:
Klaus Heinlein, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Rechtsanwalt in der SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt a.M.
Matthias Hilka, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Rechtsanwalt in der SMNG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt a.M.
Beide Herausgeber sind auch gemeinsame Betreiber der Internetplattform HOAI.de. Neben zahlreichen Veröffentlichungen zum Bau- und Architektenrecht sind sie auch Referenten zahlreicher Fachvorträge zum Thema Architektenrecht/HOAI.
 
Planerrechts-Report
 
Der Planerrechts-Report ist ein monatlich erscheinendes Informationsblatt für alle, die mit Planungsleistungen zu tun haben!
Für Architekten, Ingenieure und ihre Auftraggeber werden die wichtigsten aktuellen Urteile zum Planerrecht in der bewährten Methode des Baurechts-Reports praxisnah aufbereitet. Zu dem jeweils mit einem Fallbeispiel unterlegten Problem wird in verständlicher Form die einschlägige Gerichtsentscheidung wiedergegeben. Die "Hinweise für die Praxis" beinhalten Ratschläge, wie die besprochene Entscheidung für die Praxis der Planer umgesetzt werden kann.
 
Alles Wichtige zu Honorar, Haftung und Vergabe für Architekten, Ingenieure und alle übrigen Planer sowie ihre Auftraggeber:
  • praxisnah (von erfahrenen Praktikern für Praktiker)
  • aktuell
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  • verständlich
  • übersichtlich
10 Minuten Lesezeit im Monat, die sich wirklich lohnen!
Der Planerrechts-Report erscheint monatlich und ist äußerst preisgünstig: nur 29,40 Euro im Jahr (zzgl. Porto und Verpackung 10,50 EUR (netto) pro Jahr für 12 Ausgaben).
Sie können den Planerrechts-Report auf HOAI.de online bestellen.
 
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Impressum:
Dieser Newsletter ist ein Service von www.HOAI.de
 
HOAI.de
Heinlein Hilka Hilka GbR
Biggleswadestraße 6
63526 Erlensee
 
USt-IdNr.: DE191175132
 
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